Գերմանիայում Հայ Դեմոկրատների Նախաձեռնության Հայտարարությունը
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt Gewalt und Unterdrückung!

Bei den am 19. Februar 2008 durchgeführten Präsidentschaftswahlen hat Serge Sarksyan aufgrund von massiven Manipulationen über 52% der Stimmen erhalten. Die Bevölkerung Armeniens ist aber nicht bereit, diesen Wahlbetrug zu akzeptieren.

Die Erklärung der Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments und der OSZE, wonach die Wahlen „weitgehend in Einklang mit internationalen Standards“ erfolgt seien, ist nichts anderes als eine Verhöhnung des um sein freies Wahlrecht betrogenen Volkes. Sie bedeutet zugleich auch eine Täuschung der internationalen Öffentlichkeit. Die Bevölkerung Armeniens hat angesichts des Versagens der Wahlbeobachter, kein Vertrauen mehr in diese Institutionen.

Als Reaktion gegen die Wahlfälschung kam es kurz nach Bekanntgabe der Stimmergebnisse durch die zentrale Wahlkommission zu großen Protestkundgebungen, an denen sich Zehntausende von Bürgern in Yerevan beteiligten. Innerhalb weniger Tage wuchs die Zahl der Protestierenden auf weit über 100.000 an. Die Bürger Armeniens haben durch ihren entschlossenen und friedlichen Protest gezeigt, dass sie nach mehreren gefälschten Wahlen nicht mehr bereit sind, dies widerspruchslos hinzunehmen.

Der Versuch, durch die Verhaftung von prominenten Oppositionellen die sich immer mehr ausbreitende Bewegung einzudämmen und die  Bürger einzuschüchtern, blieb ohne  Wirkung.                               
Die Regierung hat sich in dieser Situation leider dazu entschlossen, den friedlichen Kundgebungen ein gewaltsames Ende zu setzen. Um das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen wurden verschiedene Provokationen inszeniert. Die Teilnehmer der Protestaktionen haben ihr möglichstes getan, um einer gewalttätigen Eskalation vorzubeugen. Trotzdem ist es zu den schrecklichen Ereignissen am 1. März gekommen, bei denen allein nach offiziellen Angaben mindestens 8 Menschen starben. Nach Berichte von Augenzeugen aus Yerevan soll die tatsächliche Zahl der Getöten mehr als 50 betragen.

Vor 19 Jahren hat das Volk die Unabhängigkeit erkämpft. Heute kämpft das Volk dafür, dass im Land endlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, dass Willkür, Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende finden. Wenn das Recht auf freie und faire Wahlen nicht eingehalten wird, so hat das Volk keine andere Wahl, als durch Kundgebungen seinen Forderungen Nachdruck zu verschaffen. Mit ihrem gewaltsamen Vorgehen und der anschließenden Abschaffung der Bürgerrechte hat die Regierung sich gänzlich von der Bevölkerung entfremdet.

Das Volk hat ein Anrecht darauf, endlich unter demokratischen und menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Es hat ein Recht auf faire, demokratische Wahlen.  Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität mit den Bürgern Armeniens, die um ihre demokroatischen Rechte kämpfen. Wir verurteilen die massive Einschränkung der Menschenrechte und der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Aufklärung der Umstände, die zum Tod von zahlreichen unschuldigen Menschen geführt haben. Jede Art von Gewalt von Armeniern an Armeniern sät Zwietracht und Feindschaft in der Bevölkerung. Die gewaltsame Unterdrückung oppositioneller Kräfte, die Einführung des Ausnahmezustands und die Abschaffung bzw. massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit kann vielleicht vorüberehend zu „Herrstellung von Ruhe und Ordnung“ dienen, doch die grundsätzlichen Probleme werden dadurch nicht wirklich gelöst werden.

Initiative Armenischer Demokraten in Deutschland
05. März 2008